Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Anwendung, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen MSR Plant Technology ApS und dem Käufer außer Kraft gesetzt werden. MSR Plant Technology ApS behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ohne vorherige oder nachfolgende Ankündigung vorzunehmen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen werden dem Käufer stets spätestens gleichzeitig mit der Zusendung eines Angebots zugänglich gemacht, d. h. vor Abschluss einer Vereinbarung, und somit sind die Bedingungen Bestandteil der Vertragsgrundlage zwischen MSR Plant Technology ApS und dem jeweiligen Käufer.
Spezielle Bedingungen von Seiten des Käufers, die in der Bestellung des Käufers aufgeführt sind, sind für MSR Plant Technology ApS nicht bindend, es sei denn, MSR Plant Technology ApS hat sich schriftlich mit den genannten speziellen Bedingungen einverstanden erklärt. Sofern nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist, unterliegt die Lieferung NL17. NL17 gilt somit nur in dem Umfang, in dem nichts anderes vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung, den Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der Vertragsgrundlage im Übrigen hervorgeht.
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf direkt an Endverbraucher, d. h. in Dänemark und anderen nordischen Ländern.
Über das in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Genannte hinaus gelten die dänischen internationalen privatrechtlichen Regeln und CISG nicht im Zusammenhang mit Lieferungen von MSR Plant Technology ApS.
MSR Plant Technology ApS berät nur innerhalb des eigenen Erfahrungsbereichs und nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Beratung. Die Beratung erfolgt stets auf der Grundlage der vom Käufer vorgelegten Informationen.
Der Vertragsabschluss zwischen MSR Plant Technology ApS und dem Käufer erfolgt dadurch, dass MSR Plant Technology ApS ein Angebot zusendet, das rein praktisch als Auftragsbestätigung bezeichnet wird. Sofern nichts anderes angegeben ist, ist das Angebot 30 Tage ab dem Ausstellungsdatum gültig. Bei Bestellung nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich MSR Plant Technology ApS das Recht vor, das Angebot zu erhöhen oder zu ändern. Eine verbindliche Vereinbarung kommt erst zustande, wenn der Käufer das Angebot/die Auftragsbestätigung im unterschriebenen Zustand an MSR Plant Technology ApS zurücksendet. Stimmt das Angebot von MSR Plant Technology ApS nicht mit der Bestellung des Käufers überein, muss der Käufer dies unverzüglich reklamieren. Andernfalls ist der Käufer an das Angebot und anschließend an den Inhalt der Auftragsbestätigung gebunden. Niemand, einschließlich Händler, ist befugt, Ergänzungen oder Änderungen an der Auftragsbestätigung von MSR Plant Technology ApS vorzunehmen. MSR Plant Technology ApS übernimmt keine Verantwortung für solche Änderungen.
Der Preis ist der im Angebot/in der Auftragsbestätigung angegebene. Der Preis versteht sich exklusive Mehrwertsteuer, Abgaben und ggf. Montage.
Sofern es in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und der Lieferung zu Steigerungen der Produktionskosten, Rohmaterialien, Arbeitslöhne, Unterlieferungen, Arbeitgeberabgaben jeglicher Art, Warensteuern, Zollsätze, Diskont, Import-/Exportabgaben, Wechselkurse, Elektrizität, Steuern, Abgaben oder anderen Verhältnissen außerhalb der Kontrolle von MSR Plant Technology ApS kommt, ist MSR Plant Technology ApS berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen. Sofern MSR Plant Technology ApS den Preis in Übereinstimmung hiermit erhöhen möchte, ist dies dem Käufer zur Information vor dem Versand der Ware mitzuteilen, wobei der Kaufvertrag jedoch weiterhin gültig ist.
Alle Angaben zu technischen Daten, die in Broschüren, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial enthalten sind, dienen lediglich der Orientierung, und MSR Plant Technology ApS übernimmt keine Verantwortung für Fehler in diesem Material. MSR Plant Technology ApS behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung Änderungen an Katalogmaterial, Broschüren usw. vorzunehmen. Alle Zeichnungen und Beschreibungen bleiben Eigentum von MSR Plant Technology ApS und dürfen ohne Genehmigung nicht kopiert, reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden.
MSR Plant Technology ApS behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen, sofern dies ohne Änderung der vereinbarten technischen Spezifikationen erfolgen kann. Dies gilt auch für bereits bestellte Produkte.
MSR Plant Technology ApS haftet in Übereinstimmung mit dem Produkthaftungsgesetz mit den Einschränkungen, die sich aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergeben.
MSR Plant Technology ApS haftet in keinem Fall für Betriebsverluste, Zeitverluste, Ertragsverluste, entgangenen Gewinn oder andere indirekte Verluste.
Die Haftung von MSR Plant Technology ApS für Schäden an Sachen kann zu keinem Zeitpunkt mehr als 80 % der Kaufsumme für das betreffende Produkt betragen, jedoch maximal 500.000,00 DKK unter allen Umständen.
MSR Plant Technology ApS haftet nicht für Schäden an Sachen und/oder Personen, wenn der Schaden auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Käufers zurückzuführen ist.
Ebenso kann MSR Plant Technology ApS nicht für Produkthaftung haftbar gemacht werden, wenn der Kunde die Konstruktion der Maschine modifiziert oder verändert hat, einschließlich der fehlerhaften Montage von eventuell zugekauften Werkzeugen an der Maschine. MSR Plant Technology ApS haftet ebenfalls nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße Verwendung oder ungewöhnliche Nutzung des Produkts zurückzuführen sind.
Ebenso haftet der Lieferant nicht für Schäden, die auf eine unzureichende oder unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind.
In dem Umfang, in dem MSR Plant Technology ApS gegenüber Dritten direkt für Schäden haftbar gemacht wird, die durch die Produkte verursacht wurden, ist der Käufer verpflichtet, MSR Plant Technology ApS für die Haftung schadlos zu halten, die diesem auferlegt wird, in dem Umfang, in dem die Haftung das oben genannte Maximum übersteigt.
Wenn ein Dritter Ansprüche gegen eine der Parteien auf Schadenersatz gemäß diesem Punkt erhebt, hat diese Partei die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.
MSR Plant Technology ApS und der Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich vor dem Gericht verklagen zu lassen, das Schadenersatzansprüche behandelt, die gegen einen von ihnen aufgrund eines Schadens erhoben werden, der angeblich durch die Lieferung verursacht wurde.
MSR Plant Technology ApS liefert alle Waren Delivered at Place (DAP) gemäß INCOTERMS 2020, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Alle Lieferungen erfolgen somit von MSR Plant Technology ApS an den Bestimmungsort des Käufers, der grundsätzlich der Geschäftssitz des Käufers ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Risiko für das Gekaufte geht auf dieser Grundlage bei Lieferung am Bestimmungsort auf den Käufer über.
MSR Plant Technology ApS sorgt ebenfalls für die Versicherung der Maschine/Maschinen und die Bearbeitung eventueller Dokumente bis zu dieser/diesen Lieferung am Bestimmungsort.
Unter der Voraussetzung, dass alle technischen Details und Formalitäten für die Durchführung der Bestellung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung vorliegen, beträgt die normale Lieferzeit 16 Wochen ab Unterzeichnung der Auftragsbestätigung, andernfalls 16 Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem alle technischen Details und Formalitäten für die Durchführung der Bestellung vorliegen.
Sofern der Kaufvertrag von der Zusage des Käufers zu Zuschüssen im Rahmen der Regelung „Umwelt- und Klimatechnologie 2025-2027“ abhängig ist, kann MSR Plant Technology ApS wählen, die 16 Wochen erst ab dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem der Käufer die Zusage mitgeteilt hat.
MSR Plant Technology ApS hat den Käufer im Falle einer Verzögerung schriftlich darüber zu informieren. Es sind jedoch keine Konsequenzen mit dem Versäumnis von MSR Plant Technology ApS verbunden, weshalb dies nur als Servicemitteilung zu betrachten ist.
Sofern die Lieferung nicht 45 Tage nach dem Lieferdatum stattgefunden hat und die Verzögerung nicht auf die eigenen Verhältnisse des Käufers zurückzuführen ist, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an MSR Plant Technology ApS für den Teil der Lieferung zu kündigen, der nicht in Gebrauch genommen werden konnte.
Eine Verzögerung berechtigt den Käufer nur dann zu Schadenersatz, wenn der Käufer nachweist, dass die Verzögerung auf einen groben Fehler von MSR Plant Technology ApS zurückzuführen ist. MSR Plant Technology ApS haftet jedoch in keinem Fall für Betriebsverluste, Zeitverluste, Gewinnverluste, Ertragsverluste, Verlust von Goodwill, Folgeschäden oder ähnliche indirekte Verluste, einschließlich der dem Käufer entstandenen Tagesgelder.
Der Käufer ist unter keinen Umständen zu einer Vertragsstrafe berechtigt.
Der Käufer zahlt 25 % der Kaufsumme spätestens 8 Tage nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung. Sofern der Kaufvertrag von der Zusage des Käufers zu Zuschüssen im Rahmen der Regelung „Umwelt- und Klimatechnologie 2025-2027“ abhängig ist, sind die 25 % spätestens 8 Tage nach Erhalt der Zusage zu dem Zuschuss zu zahlen. Die Zahlung der restlichen Kaufsumme ist 8 Tage nach Lieferung der Maschine/Maschinen fällig.
MSR Plant Technology ApS behält sich das Recht vor, vor der Lieferung Informationen zur Bonitätsbeurteilung einzuholen sowie eine Garantie für die Zahlung zu verlangen. MSR Plant Technology ApS behält sich das Eigentumsrecht an der Ware bis zur Zahlung vor. Werden die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, hat MSR Plant Technology ApS das Recht, die Ware zurückzunehmen.
Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, ist MSR Plant Technology ApS berechtigt, ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen des Zinsgesetzes zu berechnen. Sofern der Käufer zum Fälligkeitszeitpunkt den fälligen Betrag nicht bezahlt hat, ist MSR Plant Technology ApS berechtigt, den Vertrag zu kündigen. MSR Plant Technology ApS ist danach berechtigt, ohne Vorankündigung die Zahlungsbedingungen für zukünftige Lieferungen an diesen Käufer zu ändern.
Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Teil der Kaufsumme aufgrund von Gegenforderungen zu verrechnen oder zurückzuhalten, es sei denn, dies wurde von MSR Plant Technology ApS schriftlich anerkannt.
MSR Plant Technology ApS behält sich das Eigentumsrecht an der verkauften Ware bis zur vollständigen, gültigen Zahlung der Kaufsumme, Zinsen, Kosten usw. vor. MSR Plant Technology ApS behält sich somit das Eigentumsrecht an allen Produkten vor, einschließlich Halbfabrikaten. Die Spezifikation der Produkte, auf die sich dieser Eigentumsvorbehalt bezieht, geht aus der Auftragsbestätigung von MSR Plant Technology ApS hervor. Die gelieferte Ware ist bis zur Zahlung der gesamten Kaufsumme getrennt und intakt zu halten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung nicht berechtigt, das Produkt so zu verändern, zu verwenden, zu verkaufen, zu verpfänden oder darüber zu verfügen, dass die Möglichkeit von MSR Plant Technology ApS zur Rücknahme verhindert wird. Für den Fall, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt, ist MSR Plant Technology ApS berechtigt, die gelieferten Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers abzuholen.
Die Rücknahme schließt MSR Plant Technology ApS nicht davon aus, weitere Ansprüche geltend zu machen, ebenso behält sich MSR Plant Technology ApS jede Befugnis zur Vertragsverletzung für den Fall vor, dass eine Rücknahme nicht möglich ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt nur in Bezug auf Produkte, bei denen der Gesamtbetrag, der zu zahlen ist, gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Kreditaftalelov über 2.000 DKK liegt. § 50 des Kreditaftalelov findet zwischen den Parteien Anwendung.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware ab dem Lieferzeitpunkt zum vollen Wert gegen Transportschäden, Brand, Vandalismus, Diebstahl und ähnliches zu versichern, sobald die Ware geliefert wurde und bis zur befreienden Zahlung.
In einer eventuellen Kreditperiode verpflichtet sich der Käufer, das Produkt in gutem und ordnungsgemäßem Zustand zu halten. MSR Plant Technology ApS hat auf Anfrage Zugang zur Besichtigung des Produkts.
In einer eventuellen Kreditperiode darf der Käufer das Produkt nicht weiterverkaufen, verpfänden, verleihen oder an Dritte vermieten.
Sobald der Käufer das Eigentumsrecht an dem Produkt übernommen hat, wird der Käufer aufgefordert, die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen für die Nutzung und den Transport des Produkts abzuschließen. Eventuelle Schäden und nachfolgende Schadenersatzansprüche, die entstanden sind, ohne dass der Käufer solche Versicherungen abgeschlossen hat, können nicht auf MSR Plant Technology ApS übertragen werden.
Im Falle einer Miete oder eines Darlehens des Produkts von MSR Plant Technology ApS verpflichtet sich der Käufer ebenfalls sicherzustellen, dass die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen ab dem Lieferzeitpunkt gültig sind.
Es obliegt dem Käufer, MSR Plant Technology ApS unverzüglich und spätestens 5 Werktage nach dem Zeitpunkt, an dem der Käufer einen Mangel entdeckt oder hätte entdecken müssen, solche Fehler und Mängel an der gelieferten Ware mitzuteilen. Wird die Frist nicht eingehalten, erlischt der Mangelanspruch des Käufers und die von MSR Plant Technology ApS gewährte Garantie.
Für alle Produkte, die von MSR Plant Technology ApS verkauft werden, garantiert MSR Plant Technology ApS für Arbeits- und Materialfehler, die keine normale Abnutzung betreffen. Die Garantie beträgt 12 Monate für den Rahmen, die Vorrichtung und das tragende Element (Reinigungsteil), für alle übrigen Teile wird ebenfalls eine Garantie von 12 Monaten ab Lieferdatum gewährt, mit Ausnahme von Verschleißteilen/Verschleiß.
Bei Reklamationen, die später als 12 Monate erfolgen, hat der Käufer jedes Recht verloren, Mangelansprüche geltend zu machen.
Die Garantie gilt nur unter der Voraussetzung, dass das Produkt korrekt montiert wurde, dass ausschließlich Originalersatzteile verwendet wurden und dass die Anwendung mit der Anleitung von MSR Plant Technology ApS und der allgemein anerkannten Praxis übereinstimmt.
Sofern im Garantiezeitraum Fehler am Produkt nachgewiesen werden, nimmt MSR Plant Technology ApS oder dessen Kooperationspartner kostenlos und schnellstmöglich innerhalb der normalen Arbeitszeit Abhilfe und Erneuerungen im erforderlichen Umfang vor. Wenn reklamierte Waren durch neue ersetzt werden müssen, werden diese gegen eine neue Rechnung versandt. Die reklamierten Waren sind spätestens 14 Tage nach der Reklamation zur Gutschrift an MSR Plant Technology ApS zurückzusenden.
Für Gattungskäufe gilt insbesondere, dass MSR Plant Technology ApS je nach dem, was MSR Plant Technology ApS für am zweckmäßigsten hält, zwischen Abhilfe oder Umtausch wählen kann.
Mängel an einer Lieferung berechtigen den Käufer niemals zu Schadenersatz für weder direkte noch indirekte Verluste (Betriebsverluste, Zeitverluste, Gewinnverluste, Ertragsverluste usw.), ebenso wenig berechtigt dies den Käufer, den Vertrag aufzuheben. Dies gilt ebenfalls in dem Zeitraum, in dem eine eventuelle Abhilfe stattfindet.
Im Garantiezeitraum darf der Käufer das Produkt nicht – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MSR Plant Technology ApS – zur Abhilfe an andere überlassen. Sofern eine Abhilfe, die nicht von der Garantie gedeckt ist, im Garantiezeitraum erforderlich ist, verpflichtet sich der Käufer, den Auftrag zunächst MSR Plant Technology ApS oder dessen Kooperationspartner anzubieten – die Abhilfe wird in diesem Zusammenhang gegen übliche Bezahlung durchgeführt. Sofern MSR Plant Technology ApS oder dessen Kooperationspartner nicht in der Lage sind, die Abhilfe innerhalb angemessener Zeit durchzuführen, kann MSR Plant Technology ApS an Dritte verweisen. Sofern auch Dritte nicht in der Lage sind, die Abhilfe innerhalb angemessener Zeit durchzuführen, kann der Käufer frei einen geeigneten Reparateur wählen.
Ungeachtet eventueller entgegenstehender Bedingungen in der Vertragsgrundlage kann die Haftung von MSR Plant Technology ApS gegenüber dem Käufer pro Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 20 % des Umsatzes von Produkten und damit verbundenen Leistungen betragen, die MSR Plant Technology ApS dem Käufer im unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr netto in Rechnung gestellt hat. Sofern im Vorjahr kein Handel stattgefunden hat, wird die Beschränkung auf 30.000,00 DKK festgelegt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn MSR Plant Technology ApS vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
MSR Plant Technology ApS haftet nicht für Verluste, die auf die eigenen Verhältnisse des Käufers zurückzuführen sind, einschließlich fehlerhafter Anwendung, mangelnder Einhaltung der Gebrauchsanweisung und ähnlicher Verhältnisse.
MSR Plant Technology ApS haftet nicht für Verzögerungen und/oder Hindernisse, die auf Verhältnisse außerhalb der Kontrolle von MSR Plant Technology ApS zurückzuführen sind.
Weiterhin behält sich MSR Plant Technology ApS das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren oder die Lieferzeit entsprechend der Verzögerung des Hindernisses zu verschieben. Unter höherer Gewalt fallen unter anderem; Arbeitskonflikte, Krieg oder militärische Einberufung, Blockade, Absperrung, politische Unruhen, Lieferantenversagen, Slow-Down, Mangel an Transportmitteln, Warenknappheit, Krankheit oder Verzögerung bei oder Mängel bei Lieferungen von Lieferanten, Unfall in der Produktion oder Erprobung oder andere Umstände, die außerhalb der Kontrolle von MSR Plant Technology ApS liegen und die die Möglichkeiten von MSR Plant Technology ApS zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen beeinträchtigen. Sämtliche Befugnisse des Käufers werden in solchen Fällen ausgesetzt oder fallen weg, und der Käufer kann weder im Falle einer Stornierung noch einer verschobenen Ausführung Schadenersatz verlangen oder einen Anspruch im Übrigen gegen MSR Plant Technology ApS geltend machen. MSR Plant Technology ApS hat den Käufer unverzüglich und ohne unbegründeten Aufschub schriftlich zu benachrichtigen, sofern MSR Plant Technology ApS sich auf höhere Gewalt berufen möchte.
Das vollständige Eigentumsrecht an allen immateriellen Rechten in Bezug auf die Produkte, einschließlich Patente, Designs, Warenzeichen und Urheberrechte, gehört MSR Plant Technology ApS. Der Käufer erwirbt keine Rechte in Form von Lizenzen, Patenten, Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit dem Produkt.
MSR Plant Technology ApS unterliegt der jeweils geltenden Datenschutzgesetzgebung, und jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung dieser.
Keine persönlichen Informationen, die von MSR Plant Technology ApS registriert werden, werden zu irgendeinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, verkauft oder zugänglich gemacht, außer in dem Umfang, in dem dies zur Erfüllung der Vereinbarung der Parteien erforderlich ist, einschließlich der Weitergabe von Informationen an Banken, Spediteure usw. Alle Informationen werden sicher aufbewahrt und sind nur für vertrauenswürdige Mitarbeiter von MSR Plant Technology ApS zugänglich.
Jede Streitigkeit, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entsteht, einschließlich Streitigkeiten bezüglich des Bestehens oder der Gültigkeit des Vertrags, ist durch Mediation am Schiedsinstitut gemäß den vom Schiedsinstitut erlassenen Regeln zu lösen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Mediationsantrags gelten.
Wenn die Mediation abgeschlossen wird, ohne dass die Streitigkeit beigelegt wurde, ist die Streitigkeit durch ein vereinfachtes Schiedsverfahren am Schiedsinstitut gemäß den vom Schiedsinstitut erlassenen Regeln zu entscheiden, die zu Beginn des Schiedsverfahrens gelten.
Streitigkeiten zwischen dem Käufer und MSR Plant Technology ApS sind nach dänischem Recht zu entscheiden.
